Schadet unsere Bürokratie der Demokratie.

Eine gute Verwaltung wäre unkorrumpierbar und gerecht. Aber dafür brauchen wir erst mal etwas anderes: eine linke Kritik der Bürokratie.

In unserer arg vereinfachenden politischen Endloserzählung geht es um die Beziehung von „Regierung“ und „Volk“. Die Regierung braucht ein gutes Volk. Also eines, dass seine Steuern zahlt und nicht gleich zu den Nazis rennt, wenn ihm etwas an der Regierung nicht passt. Und das Volk braucht eine gute Regierung. Also eine, die Versprechungen einhält und nicht gleich Polizei und Justiz losschickt, wenn ihr wer im Volk nicht passt.
Aber Regierung und Volk sitzen ja selten gemütlich beieinander. Sie begegnen sich vielmehr hauptsächlich symbolisch und sprach-rhetorisch. Und da ist der Verlogenheitsfaktor in der Regel groß genug, um Menschen fernzuhalten, die sich was aus Würde und Unabhängigkeit machen.
Nein, nicht Zeremonien und Zeichen sind es, die Regierung und Volk praktisch miteinander verbinden, sondern ein „intermediärer Sektor“, in dem sich die Interessen beider Seiten treffen sollten. Von der Seite des Volkes her sind das die Organisationen, wie Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Genossenschaften, aber auch Medien. Von der Seite der Regierung treten Ordnungsmächte (wie die Polizei), Information (wir dürfen auch „Propaganda“ sagen) und, last but not least, Verwaltung in die Arena. Eine traditionelle Verwaltung besteht in der Umsetzung des Regierungswillens in ökonomischer, kultureller und alltäglicher Praxis.
Eine demokratische Verwaltung, wenn es so etwas überhaupt geben sollte, würde zwischen dem Willen der Regierung und den Bedürfnissen des Volkes vermitteln, und zwar bis in jeden Einzelfall hinein. Was wäre also eine gute Verwaltung? Klar: menschlich, vernünftig, transparent, selbstlos, also unkorrumpierbar und gerecht. Eine solche ideale Verwaltung gibt es auf Erden aber nicht. Ich wäre schon froh, wenn man sich von allen Seiten darum bemühte.
Wie wir wissen, steht es um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zum Besten. Die Gewerkschaften beschränken sich auf Tarifspiele. Die Berufsverbände lösen sich zu Lobbynetzwerken auf und die Medien, nun ja.
Und die Verwaltung? Wir nennen sie Bürokratie, und wohl jede und jeder von uns hat Geschichten zu liefern, wie würdelos, ungerecht, menschenfeindlich, rücksichtslos, widersinnig, lahmarschig, undurchsichtig und inkompetent Bürokratie sein kann.
Verwaltung ist uns im Alltag viel näher als Regierung, die direkte Macht eines Bürokraten betrifft uns mehr als die indirekte der Politik, weil eine Regierung viel versprechen kann, was ihre Bürokratie dann schon zu verhindern weiß. Und weil wir Bürokraten nicht wählen und schon gar nicht abwählen können, wird sich nie etwas ändern.
Bürokratie ist ein Subsystem der Gesellschaft, und sie ist ein Subsystem in jedem Subsystem. Die Wissenschaft, die Medizin, das Finanzwesen, die Kultur, die Bildung, sie alle haben ihre eigene Bürokratie, die wiederum mit der Metabürokratie des Staates verflochten ist.
Sie alle haben fünf eingebaute Probleme:
Erstens: die Korruption. Sprechen wir erst gar nicht von Maskendeals und betrügerischen Testabrechnungen oder gefälschten Dokumenten: Bürokratie als Kontrollinstanz verhindert Korruption in der Regel nur in dem Maße, in dem sie ihre Betätigungsfelder ausweitet.
Zweitens: Die Bürokratie als Selbstzweck ist ein System, das sich immer weiter selbst ausdehnt und daher nicht im Einzelfall, sondern prinzipiell überfordert ist. Die Antwort der Bürokratie auf Fehler ist: noch mehr Bürokratie.
Drittens: Intransparenz. Bürokratische Systeme schotten sich nach außen hin ab. Das Wesen einer bürokratischen Macht besteht darin, zu kontrollieren, ohne kontrolliert zu werden.
Viertens: Abstraktion. Bürokratie ist ein System, das an der eigenen Unverständlichkeit arbeitet.
Und fünftens: Schwerfälligkeit. Je größer der bürokratische Apparat, desto gehemmter die Bewegungen.
All das ist ja nun nicht gerade neu. Die Kritik an der Bürokratie begleitet die Entwicklung der modernen Staaten, und oft von der falschen Seite her. Die neoliberale Kritik zum Beispiel betrifft nur die möglichen Hemmungen für die Unternehmungen des Kapitals, gegen die Bürokratisierung der sozialen und medizinischen Grundversorgung von uns Normalmenschen hat sie nichts.
Aber gerade deswegen kann man fragen: Was ist eigentlich mit uns los, dass wir mit so viel Gleichmut und Desinteresse auf die unübersehbare Tatsache reagieren, dass wir so schlecht verwaltet werden? In der Corona Krise zeigte sich einmal mehr, wie sich Komplizenschaft und Widerspruch von Politik und Bürokratie auswirken (man nennt es bereits den Jens-Spahn-Faktor).
So entstand eine soziale Chaotisierung, die die zu Politikverdrossenheit und dem Wunsch der Menschen nach Ordnung und Gerechtigkeit führte und viele von ihnen in die Fänge neonazistischer Querdenker trieb.
Politik und Verwaltung setzen offenbar alles daran, nicht aus Fehlern zu lernen.
Es muss neben der ökonomischen und der technischen auch eine soziale und kulturelle, das heißt eine linke Kritik der Bürokratie geben.
Denn genau hier entscheidet sich, ob unsere Demokratie noch eine Zukunft hat ...