Skandal Belarus

Die Sanktionen gegen Belarus nach der Entführung des Ryanair-Fliegers beeindrucken Machthaber Lukaschenko nicht. Ihre Doppelmoral steht der EU im Weg, von dem Konflikt profitiert Russland. Europa braucht einen Strategiewechsel.
Die Entführung des Ryanair-Flugzeugs durch das Lukaschenko-Regime in Belarus war ein dreister Angriff auf europäische Werte. Das hatte es zuvor noch nie gegeben: Ein Linienflug zwischen zwei europäischen Hauptstädten wird unter einem Vorwand abgefangen, von einem Kampfflugzeug nach Minsk begleitet und zur Landung gezwungen. Ein regimekritischer Blogger wird aus der Maschine der europäischen Airline gezerrt und verhaftet. EU-Politiker reagieren wütend, von "Luftpiraterie" und Flugzeugentführung ist die Rede, danach einigen sich die Mitgliedstaaten auf scharfe Sanktionen gegen Belarus.

Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich dagegen als Opfer, hält das Vorgehen von Belarus für rechtmäßig. Er machte am Mittwoch klar: Die EU würde mit ihrer Kritik "rote Linien" überschreiten. Zuvor veröffentlichte Belarus Funkmitschnitte aus der Kommunikation zwischen den Ryanair-Piloten und der Flugsicherheit. Sie sollen laut den belarussischen Behörden belegen, dass das Flugzeug nicht unter Druck gelandet sei, doch stattdessen war in den Mitschnitten deutlich zu hören, wie überfordert die belarussische Flugverkehrskontrolle (FVK) im Gespräch mit skeptischen Piloten war. Die kläglichen Täuschungsmanöver des Lukaschenko-Regimes sind daher vor allem eines: unfassbar peinlich.

Ein politischer Aktivist und seine Freundin sind festgenommen worden. Dafür hatte Lukaschenko ein Flugzeug abgefangen. Seine Handlungen verteidigte er nun erstmals öffentlich.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat jegliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Bloggers zurückgewiesen. Es sei vollkommen "rechtmäßig" vorgegangen worden, im Einklang mit dem Völkerrecht sei das Ziel der Schutz von Menschen gewesen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta den autoritär regierenden Präsidenten am Mittwoch. Mit der Kritik am belarussischen Vorgehen würden "rote Linien überschritten".

Protassewitsch und Sapega festgenommen
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach
Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende politische Aktivist und Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega, die sich an Bord der Maschine befanden, festgenommen.
Angesichts der engen Beziehungen zwischen Minsk und Moskau mehren sich die Spekulationen über eine russische Beteiligung an dem Vorgang. "Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, das ist bekannt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), teilt diese Einschätzung. Es sei "mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat", sagte der Außenpolitiker. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen die "Destabilisierungsstrategie" aus Moskau.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montag die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Sie riefen Airlines aus der EU auf, Belarus nicht mehr zu überfliegen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnte vor möglichen ungewollten Folgen der Flugbeschränkungen, etwa für Journalisten und Angehörige der Zivilgesellschaft.

Artikel DIE ZEIT Juni 2021