zum Beitrag Putin und sein Verlust an Macht Teil 2

Im Mai 2014 gewinnt der Pro-Europäer Petro Poroschenko die ukrainische Präsidentschaftswahl. Zwei Tage später unterzeichnen Kiew und Brüssel das von Janukowitsch auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU, woraufhin Russland mit "ernsten Konsequenzen" droht.



Juli 2014: Über dem Separatisten-Gebiet wird ein Passagierflieger der Linie Malaysia-Airlines mutmaßlich mit einer russischen Rakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord sterben. Der Westen verschärft seine Sanktionen gegen Russland.



Es gibt zwei Vereinbarungen, die nach der belarussischen Hauptstadt Minsk benannt sind. Das erste Minsker Abkommen wird im September 2014 von Vertretern aus Russland, der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der selbsternannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk unterzeichnet. Vereinbart werden zwölf Punkte, darunter eine sofortige Waffenruhe, ein Gefangenenaustausch sowie ein OSZE-Monitoring in der Ostukraine. Die Absprachen halten nur rund drei Wochen, dann flammen die Kämpfe um den Flughafen Donezk wieder auf.

Im November 2014 lassen die ostukrainischen Separatisten erstmals eigene Parlamente wählen. Kiew verurteilt das als verfassungswidrig.

Die Ukraine beendet im Dezember 2014 ihre politische Neutralität und macht so den Weg frei für einen möglichen Nato-Beitritt. Die Nato beschließt, gegen etwaige Bedrohungen aus Russland dauerhaft Soldaten im Osten der Allianz bereitzuhalten. Zudem wird eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt, mit heute bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten.

Zweites Minsker Abkommen

In Belarus wird unter anderem unter deutscher Vermittlung ein Friedensplan ausgehandelt. Das zweite Minsker Abkommen ergänzt die erste Vereinbarung um 13 Punkte, vorgesehen sind erneut ein sofortiger Waffenstillstand sowie der Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten.

Der Westen bindet die Aufhebung der Russland-Sanktionen an das Abkommen. Diese Vereinbarung sieht unter anderem eine Autonomie für die Separatistengebiete in der ukrainischen Verfassung vor. Zudem soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über ihre Grenze mit Russland erhalten und in den Gebieten Luhansk und Donezk, die von den Separatisten kontrollierten werden, sollen Wahlen nach OSZE-Standard abgehalten werden.

Die Überwachung der Vereinbarungen obliegt dem sogenannten Normandie-Format, in dem sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in unregelmäßigen Abständen treffen. Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk sind nicht Teil des Formats.

Der erste große Verstoß gegen das zweite Minsker Abkommen folgte schon wenige Tage nach seiner Unterzeichnung, als die prorussischen Separatisten die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe verkündeten. Seither wird das Abkommen nach OSZE-Angaben beinahe täglich gebrochen.

Im September 2015 erklärt der Sicherheitsrat der angegriffenen Ukraine den Nachbarn Russland in einer Militärdoktrin offiziell zum Gegner.

Der Politikneuling Wolodymyr Selenskyj wird im Frühjahr 2019 zum ukrainischen Präsidenten gewählt und übernimmt das Amt ab Mai. Er kündigt neue Friedensgespräche mit Russland an, kann aber an der Situation in der Ostukraine nichts entscheidend ändern.

Im Juni 2019 gibt Russland erste Pässe an Ukrainer in den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region aus. Bereits ein halbes Jahr später sollen nach Darstellung Moskaus rund 160.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft beantragt haben.

Im Frühjahr 2021 zieht Russland an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammen. Nach heftigen Protesten des Westens werden diese nach drei Wochen wieder abgezogen. Im November beginnen erneut massive Truppenbewegungen im Grenzgebiet.



Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Zugleich wirft der Kreml der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Militärbündnis und den USA fordert Russlands Staatschef Wladimir Putin schriftliche "Sicherheitsgarantien" - darunter den Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.

Erneute diplomatische Verhandlung im Februar 2022

Auf der Suche nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise beginnt eine intensive Reise- und Telefondiplomatie, an der sich die Regierungen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und weiterer Nato-Staaten beteiligen. Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf sowie zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau können die Krise jedoch nicht beilegen. Auch Beratungen von Regierungsberatern aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format in Berlin bringen keinen Durchbruch.

Die USA warnen wiederholt davor, dass Russland noch im Februar in die Ukraine einmarschieren könnte. Für zusätzliche Befürchtungen im Westen sorgen russische Militärmanöver. Russland weist kriegerische Absichten zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als "falsch" bezeichnet und werfen Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vor.

Nach Angaben der Ukraine befinden sich Mitte Februar fast 150.000 russische Soldaten im Grenzgebiet. Die Kämpfe in der Ostukraine sind wieder aufgeflammt. Am 18. Februar kündigen prorussische Separatisten an, Bewohner der Ostukraine nach Russland zu evakuieren.

Am 21. Februar schafft Putin neue Fakten: Er erkennt die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk als unabhängig an. Außerdem ordnet er die Entsendung von Truppen in diese Gebiete an. Putin hatte zuvor das Minsker Abkommen für gescheitert erklärt. Damit war eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Westen reagiert scharf und droht mit harten Sanktionen.

Am 24. Februar 2022 begann dann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine.

Seitdem dauert der Angriffskrieg Russlands mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Die genauen Opferzahlen sind unbekannt. 13,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben des UNHCR seit Februar ihr Land verlassen, 6,4 Millionen sind in der Zwischenzeit wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Insgesamt sind zur Zeit 6,3 Millionen Menschen in die europäischen Nachbarstaaten geflüchtet, mehr als 7 Millionen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Mehr als 1,4 Millionen Menschen in der Ostukraine haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Die Nato- und EU-Staaten beschlossen umfangreiche Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine erhält humanitäre Hilfslieferungen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, liefern zudem Waffen zur Verteidigung des Landes.

Das sind die Fakten und sie sind unwidersprochen!