Suedafrikas Demokratie wird erwachsen

Seit die globale Finanzkrise die Schlagzeilen in Deutschland beherrscht, verschwinden andere Meldungen oder erscheinen gar nicht, deshalb heute einige Informationen zur Entwicklung der politischen Situation in Suedafrika. Da die Veraenderungen und Entwicklungen hier ohne Gewalt und Blutvergiessen passieren, werden sie von der internationalen Oeffentlichkeit nicht wahrgenommen. Es gilt die alte Wahrheit – a good news – is not a news at all – eine gute Nachricht hat keinen Nachrichtenwert.

Suedafrika hat aus der Zeit des Kampfes gegen die Apartheitsregierung eine Allianz aus dem ANC (African National Congress), der Kommunistischen Partei Suedafrikas und dem groessen Gewerkschaftsbund COSATU. Diese Allianz hat bisher der politische Geschichte des Landes seit 1994 bestimmt. Dabei war der ANC die staerkste Kraft und die beiden kleineren Partner wurden vor allem fuer die lokalen und nationalen Wahlkaempfe als unersetzliche Helfer eingesetzt.

Als Folge des innerparteilichen Machtkampfes zwischen dem Praesidenten des ANC – Jacob Zuma und dem frueheren Praesidenten Thabo Mbeki wurden die beiden kleinen Partner zu Koenigsmachern. Sie unterstuezen Jacob Zuma, den sie als manipulierbaren und schwachen Fuehrer des ANC sehen. Diese Einschaetzung hat sich in den letzten Wochen leider nur zu deutlich bestaetigt und wir erleben, dass der grosse ANC von den beiden kleinen Partnern gelenkt wird.

Man muss verstehen, dass es in Afrika in fast allen Laendern nach der Unabhaengigkeit zu einem Aufstieg der bisherigen Freiheitskampf Organisation zur Regierungsmacht gekommen ist. Nun wird oft uebersehen, dass die Anforderungen an eine Organisation in einem Befreihungskampf voellig andere sind, als in der Regierung eines Staates. In den meisten Faellen fuehrten diese jungen Regierungen die Laender in eine mehr oder weniger grosse Katastophe und erst mit der Erstarkung von anderen politischen Parteien konnte eine wirklich politisch orientierte Regierungsform gefunden werden.

Suedafrika hat zwar schon seit 1994 eine ganz Reihe von kleinen Parteien, die sich die Oppositionsrolle im Parlament teilen, aber keine diese Parteien konnte bisher auf nationaler Ebene eine Gefahr fuer die uebermaechtige Vorherrschaft des ANC und seiner beiden Partner darstellen. Auf regionaler und lokaler Ebene hat es aber schon die gesamte Zeit ein zum Teil anderes Bild gegeben, denn hier konnten die Oppositionsparteien so manchen kleinen Erfolg verbuchen.

Mit der Entlassung von Mbeki als vorlaeufigem Hoehepunkt der Probleme innerhalb des ANC, eroeffnete sich die Moeglichkeit, dass die Spaltung so tief ist, dass sich eine gesunde Basis fuer eine politische Kraft finden laesst. Wir sehen hier seit einiger Zeit eine taeglich wachsende Bewegung unter der Fuehrung des ehemaligen Verteidigungsministers Mosiuoa Lekoto. Der ANC hat ihn inzwischen zusammen mit anderen Mitgliedern, die nicht der Parteilinie folgen wollen ausgeschlossen und damit wahrscheinlich neuen Aufschwung fuer diese politische Gruppierung geliefert. Wir erwarten heute eine wichtige Erklaerung ueber die geplante weitere Vorgehensweise von der Gruppe um Lekota und es kann sein, dass die Vorherrschaft des ANC in der naechsten Zukunft zu einem Ende kommt.

Es wird damit auch in Suedafrika das Ende der Befreihungsbewegung und der Beginn der politischen Parteien kommen. Man muss hier keine Verhaeltnisse wie in Zimbabwe befuerchten und die bisherigen Ereignisse zeigen, dass dieser Uebergang von allen Beteiligten trotz lauter Worte sehr friedlich erfolgt.

Ich werde euch auch weiterhin ueber die Ereignisse auf dem Laufenden halten.

Oktober 2008 - Johannesburg