Zuma nimmt Stellung zu den massiven Protestaktionen

Praesident Jacob Zuma hat sich gestern Abend in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Durban zu den massiven Protesten der letzten Wochen geaeussert.

Er erklaerte seine volle Sympathie mit denen, die unter unmenschlichen Bedingungen ohne fliessendes Wasser, Abwasserversorgung und Elektrizitaet ihr Leben fristen muessen. Zuma stellte weiter fest, dass diese Menschen das demokratische Recht haben ihrem Unmut in oeffentlichen Protestveranstaltung Luft zu machen. Im gleichen Atemzug hat er die gewalttaetigen Ausschreitung bei diesen Protestveranstaltungen scharf verurteilt und zugesichert, dass diejenigen, die gegen das Gesetz verstossen haben, mit aller Haerte verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Er plant, sich in direktem Kontakt mit den Mitarbeitern der oertlichen Verwaltungen einen persoenlichen Eindruck von den Problemen zu verschaffen. Es soll dabei herausgefunden werden, warum die Versorgung der Menschen im Land nur so schleppend vorankommt.

Zuma hat gleichzeitig noch einmal klargestellt, dass die seiner Antrittsrede versprochenen 500.000 neuen Jobs nicht unbedingt dauerhafte Jobs darstellen muessen, sondern in vielen Faellen nur als eine Sofortmassnahme zu sehen sind, um der Arbeitslosigkeit etwas entgegen zu setzen.

Abschliessend forderte er die verschiedenen Vertreter in den laufenden Verhandlungen ueber Lohnerhoehungen auf schnell und konstruktiv zu handeln, um keine laengerfristigen Unterbrechungen in der Produktion entstehen zu lassen.

Alles in allem hatte der Praesident ausser schoenen Worten wenig Konkretes anzubieten. Es besteht die Gefahr, dass seine Reaktion in den Augen vieler Betroffener als ‚to little, to late‘ – zu wenig, zu spaet – gesehen wird.

Die parallel begonnene oeffentliche Diskussion um die Positionen von Gwede Mantashe, dem Generalsekretaer des ANC und Nzimande, den Generalsekretaer der Kommunistischen Partei, der gleichzeitig auch Minister fuer hoehere Bildung ist sicher nicht foerderlich. In beiden Faellen sind es vor allem die Jugendverbaende, die auf eine Abloesung von Mantashe und Nzimande draengen.

Mantasche hat mit seinen Aeusserungen im Zusammenhang mit den Protestaktionen den Zorn vieler Vertreter der ANC Younth League heraufbeschworen. Nzimande hat durch die beiden Aemter, die er in seiner Person vereinigt herbe Kritik in den eigenen Reihen ausgeloest, da diese die Position des Generalsekretaers der Partei als eine zu wichtige Aufgabe sehen, die nicht als Nebenbeschaeftigung erledigt werden kann. Sie fordern die Abloesung Nzimandes.

Man kann sehen, dass die politische Landschaft im Regierungslager in Suedafrika in Bewegung gekommen ist. Derzeit ist es aber noch sehr schwer, Voraussagen ueber die Richtung dieser Bewegungen zu treffen.

Juli 2009