Zuma’s ANC kann die Wahlversprechen nicht einhalten

Die letzten Tage haben uns in Suedafrika einige Bilder beschert, die doch sehr an die Zeit der Apartheit erinnert haben. Wieder waren es die Townships, wo die Unruhen ausgebrochen sind. Diesmal geht es nicht gegen die Unterdrueckung durch eine weisse Minderheitsregierung, sondern um die noch immer mangelhafte Versorgung mit Strom, Wasser und Abwasser sowie die Muellbeseitigung. Hinzu kommen Probleme im schulischen Sektor und der medizinischen Grundversorgung. In diesen Hochburgen des ANC mit einer fast ausschliesslich schwarzen Bevoelkerung wurde die letzte Wahl fuer Jacob Zuma gewonnen. Hier haben sich die Menschen schnelle Besserung und Beseitigung der unertraeglichen Missstaende erhofft und werden nun herb enttaeuscht.

Hier ist die Stimmung inzwischen vom grossen Jubel nach der Wahl in Richtung gewalttaetigen Protests umgeschlagen. Die Polizei geht mit grosser Gewalt gegen die Aufstaendischen vor und die Bilder erinnern einen, an die schlimmsten Ausschreitung gegenueber Menschen aus anderen afrikanischen Laendern, vom letzten Jahr. Hier erwarten die Menschen endlich Taten und sie werden immer wieder aufs Neue enttaeuscht.

Man wartet schon fast darauf, die Regierung in die alten Begruendungen von vor 20 Jahren, wo man wieder alles auf die Aktivitaet von Agitatoren schiebt.

Was ist geschehen? Wie konnte der ANC nach einem so ueberwaeltigend Wahlsieg so schnell das Vertrauen und die Unterstuetzung seiner Stammwaehler verlieren? Hatte man nicht erst zur Wahl von Jacob Zuma, dem Helder der kleinen Leute auf den Strassen getanzt, wo man sich nun schwere Strassenschlachten mit der Polizei liefert und wo wieder die Reifen der Barrikaden brennen?
Bei der aufgebrachten Bevoelkerung handelt es sich aber nicht um kleine Grueppchen sondern um sehr viele Menschen, die in den Townships unter schlechtesten Bedingungen ihr Leben fristen. Der Winter hat ein Uebriges dazu getan, dass die Stimmung sich dem Siedepunkt naehert. Das Western Cape hat, wie schon so oft verheerende Regenfaelle gesehen, die das Leben in den Townships noch schwieriger, bis hin zu unmoeglich machen.

Die Menschen hatten erwartet, dass mit der Amtsuebernahme des neuen Teams, unter der Fuehrung Jacob Zumas, sich ihr Leben zum Besseren wenden wuerde, und sie lernen nun, dass sich fuer sie, am unteren Ende der sozialen Skala, gar nichts geaendert hat und das da auch keine grossen Verbesserungen am Horizont sichtbar werden.

Eines hat sich aber geaendert, denn die Menschen in den Townships um Cape Town und Johannesburg sind nicht laenger bereit zu warten. Sie wollen die Verbesserungen jetzt und nicht irgendwann in ferner Zukunft. Die Versprechungen von Zuma wollen eingeloest werden und da stoesst die neue Regierung schnell an die alten Grenzen, der nach wie vor in vielen Faellen unzureichenden Verwaltung auf der Gemeindeebene. Es nuetzt nichts, wenn die Verbesserungen von oben beschlossen werden, sich ihre Umsetzung vor Ort aber durch fehlendes Personal nicht machen laesst. Es ist wie so oft nicht einmal eine Frage des Geldes, sondern vielmehr einer voellig ueberforderten lokalen Verwaltung. Auch das Verhalten einiger neuer Minister ist nicht dazu angetan Vertrauen bei den einfachen Leuten zu gewinnen. Da wurde Minister of Communications General Siphiwe Nyanda ertappt, wie er R 2.000.000 fuer zwei Luxusfahrzeuge ausgibt, waehrend die Menschen in den Townships nicht wissen, wie sie durch den naechsten Tag kommen sollen.

Der Unterschied zwischen der neuen Regierung und der unter Thabo Mbeki wird inzwischen an dem drastisch gesunkenen Niveau der politischen Debatten gemessen, denn in der Loesung der brennenden Probleme der Townships ist kein Unterschied sichtbar. Die politische Macht ist von der Person des Praesidenten in die Zentrale des ANC im Luthuli Haus in Johannesburg gewandert.

Zu den Unruhen und vor allem zu den Dingen, die erst zum Ausbruch der Unruhen gefuehrt haben, will die Regierung nun eine Untersuchungskommission einsetzen, die sich in den naechsten Monaten mit der Ueberpruefung der Umsetzung der Programme im Licht des jeweiligen Gemeindehaushalts auseinandersetzen soll.. Wer gehofft hatte, dass sich Minister oder Staatssekretaere vor Ort ein Bild von den Problemen machen wuerden sieht sich herb enttaeuscht.

Es scheint so als habe der ANC nicht die Absicht den Problemen auf den Grund zu gehen und pragmatische Loesungen zu suchen. Dies wird leicht verstaendlich, wenn man bedenkt, dass genau die Menschen, die es nicht schaffen im Rahmen ihrer Aemter die Probleme zu loesen, nahezu alle alten Mitglieder des ANC sind. Hier werden Mitglieder der eigenen Partei in Schutz genommen und sonst nichts!

Schon sprechen Erzbischof Tutu und Minister in the Presidency Trevor Manuel von schweren Fehlern der Regierung und brennenden Problemen im Land. Es wird Zeit, dass sich Suedafrika auf seine Staerken besinnt und Menschen die nur das Ziel der persoenlichen Bereicherung haben so schnell, wie moeglich aus dem Amt jagt.

Ich denke dieser kurze Bericht zeigt, dass es an vielen Stellen im Land beginnt, zu kochen, und dass es langsam fuer die Mitglieder der Regierung ungemuetlich wird, denn wenn man eines kann in diesem Land, dann ist es schnell unfaehige Politiker zum Teufel zu schicken.
In diesem Sinne euch allen ein schoenes Wochenende.

Juli 2009