Zuma unterliegt vor Gericht 12.01-2009

Fuenf Richter des obersten (Berufungs-)Gerichtshofes fanden einstimmig, dass das Urteil von Richter Chris Nickolson vom letzten September die Grenzen des Falles ueberschritten hat und hoben es in endscheidenden Teilen auf.

Zuma hatte sich auf eine sehr vage Klausel im Verfahren der obersten Anklagebehoerde in der Wiederaufnahme seines Verfahrens wegen Bestechung berufen – er war nicht aufgefordert worden seine Sicht der Dinge schriftlich darzulegen, bevor die neue Anklage gegen ihn ausgesprochen wurde.

Heute wurde festgestellt, dass es dieses von Zuma angefuehrte Recht eines Angeklagten nicht in Form einer eindeutigen Vorschrift gibt und er somit auch keinen Rechtsanspruch auf ein solches nicht vorhandenes Recht hat. Damit ist der Weg fuer eine erneute Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Kandidaten des ANC fuer das Amt des Praesidenten in den kommenden Wahlen frei.

Die oberste Anklagebehoerde gab sofort nach Verkuendung des Urteils bekannt, dass sie das Verfahren gegen Zuma mit allen urspruenglichen Anklagepunkten wieder in Kraft setzen wird.

Als Folge des heute ausser Kraft gesetzten Richterspruchs von Richter Chris Nickolson hat Thabo Mbeki seinen Posten als Praesident des Landes verloren. Dies zeigt deutlich die Tragweite des nun ungueltigen Urteils.

Die Richter fanden, dass fuer die von Richter Nickolson angefeuhrte Verschwoerungstheorie gegen Zuma keine Beweise vorliegen.

"He (Judge Nicholson) overstepped the mark... He changed the rules of the game, he took his eyes off the ball," Judge Harms said, adding that Judge Nicholson's failure to confine his judgment to the legal dispute before him set a "dangerous precedent".

Nicholson finding of political meddling in the Zuma graft case were "erronous", "unwarranted" and "incomprehensible", Harms said.

"Political meddling was not an issue that had to be determined. Nevertheless a substantial part of his judgment dealt with this question, Harms said.
He said Nicholson's finding that he could not exclude the possibility of political meddling in the decision to re-charge Zuma was "incomprehensible", that he erred in his judgment and that his findings were "unwarranted".

He said Nicholson had overstepped the limits of his duty as a judge.
Quelle: IOL 12.01.2009

Zuma und seine Anwaelte waren bei der Urteilsverkuendung nicht anwesend. Das Verfahren wurde kostenpflicht fuer Zuma abgelehnt.

Januar 2009